Allgemeine Geschäftsbedingungen für „LOGISTIQO“.

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Geltung für „LOGISTIQO“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Logistiqo GmbH und dem Kunden über die Nutzung der Software „LOGISTIQO“. LOGISTIQO ist ein webbasiertes Transport-Management-System, das als Instrument effizienter und professioneller Logistik den Logistikprozess in der gesamten Lieferkette (Auftragsabwicklung, Disposition, Lagerverwaltung, Rechnungswesen u.v.m.) umfassend unterstützt. Diese AGB gelten auch für Zusatzleistungen in Zusammenhang mit LOGISTIQO, außer es ist die Geltung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Logistiqo GmbH für Dienstleistungen“ („AGB-DL“) im jeweiligen Einzelauftrag vereinbart. Bestimmungen im Einzelvertrag haben Vorrang vor der jeweiligen Regelung der AGB bzw. AGB-DL.

1.2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Überlassung des Online-Transport-Management-Systems „LOGISTIQO“ zur Nutzung durch den Kunden mittels Internetverbindung über einen Browser gegen Entgelt für die vereinbarte Laufzeit.

Die nutzungsberechtigten Anwender („User“) erhalten die technische Möglichkeit, auf die Software, die auf einem Server der Logistiqo GmbH bzw. einem von der Logistiqo GmbH beauftragten Dritten gehostet wird, mittels Internetverbindung über einen Browser zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Vertragslaufzeit zu nutzen.

Der Kunde bucht die erforderliche Anzahl an Lizenzen (pro User eine Lizenz). „Administratoren“ und „interne User“ sind dabei Mitarbeiter des Kunden, „externe User“ sind Mitarbeiter von Kunden oder Subunternehmern des Kunden. Zugriffsberechtigt sind ausschließlich lizenzierte User, deren Name im System hinterlegt ist. Der Leistungsumfang je lizenziertem User und die Systemvoraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung unter www.logistiqo.de. Der Kunde hat optional die Möglichkeit, zu den Standardfunktionen weitere kostenpflichtige PREMIUM-Funktionen und sonstige Zusatzleistungen zu beauftragen. Die Logistiqo GmbH stellt die Software im jeweils aktuellen Programmstand zur Verfügung.

Bei Buchung von Android-Apps ist gemäß der gebuchten App-Anzahl die entsprechende Anzahl lizenzierter User berechtigt, die App für deren gebuchte Dauer bestimmungsgemäß zu nutzen.

LOGISTIQO steht dem Kunden nach seiner Wahl in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung.

Das Set-Up durch die die Logistiqo GmbH beinhaltet das technische Aufsetzen und Aktivieren des Systems für den Kunden (Freischaltung von LOGISTIQO zur Nutzung der Standard- und gebuchter Premiumfunktionen für die gebuchte Anzahl an Administratoren und Usern). Sofern nicht abweichend vereinbart, gehören keine weiteren Leistungen zum Set-Up. Die Freischaltung im Rahmen des Set-Up gilt als erfolgt unabhängig davon, ob sonstige Leistungen des Kunden erfolgt sind.

Vor-Ort-Leistungen beim Kunden sind nicht geschuldet, sofern nicht vereinbart.

1.3 Nutzerkonten, berechtigte Anwender

Jeder User (namentlich benannte natürliche Personen) erhält ein eigenes, passwortgeschütztes Nutzerkonto.

Es können so viele User angelegt und freigeschaltet werden und „LOGISTIQO“ nutzen wie Lizenzen gebucht sind. Die Zugangsdaten eines Users (Username und Passwort) sind personengebunden und nicht übertragbar. Identische Zugangsdaten dürfen nicht durch mehrere Personen genutzt werden, sondern ausschließlich durch den lizenzierten, eingetragenen User. Es steht dem Kunden frei, bei personellen Wechseln oder aus sonstigen betrieblichen Gründen eine vorhandene Lizenz auf den namentlich zu benennenden neuen User umschreiben zu lassen. Der bisher für diese Lizenz eingetragene User wird durch eine Umschreibung gelöscht und hat keinen Zugriff mehr auf die Software.

Der Zugriff auf „LOGISTIQO“ durch die User erfolgt über https://www.logistiqo.de/login. Der jeweilige lizenzierte User kann sich durch Eingabe seines Usernamens und seines persönlichen Passworts in sein Nutzerkonto einloggen. Er hat die Berechtigungen entsprechend seiner Userart (z.B. Administrator, interner User, externer User). Freigeschaltet ist der für den jeweiligen lizenzierten User gebuchte Funktionsumfang.

1.4 Verfügbarkeit

Die Logistiqo GmbH stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit abzüglich der Wartungszeiten. Die Logistiqo GmbH ist berechtigt, zwischen 23 und 3 Uhr mitteleuropäischer Zeitzone (MEZ) für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht zur Nutzung zur Verfügung. Darüber hinaus kann die Logistiqo GmbH in vorheriger Abstimmung mit dem Kunden die Verfügbarkeit für einen definierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Kunde wird die Zustimmung zu solchen Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.

Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit des „LOGISTIQO“ am Übergabepunkt zur Nutzung durch die berechtigten User. Sie bezieht sich auf die im Funktionsumfang unter www.logistiqo.de bezeichneten Funktionalitäten am Übergabepunkt. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Software gehostet wird.

1.5 Kundenservice (Support)

Der Kundenservice steht den lizenzierten Administratoren per E-Mail oder per Telefon zur Entgegennahme von Störungsmeldungen an Werktagen Mo-Fr ausgenommen Feiertage in Bayern von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr (MEZ) zur Verfügung.

1.6 Zusatzleistungen

Zusatzleistungen sind gesondert zu beauftragen (z.B. Schulungen; Individualanpassungen; Beseitigung von nicht von der Logistiqo GmbH zu vertretenden Fehlern).

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote der Logistiqo GmbH gelten ausschließlich für Kunden, die Unternehmer sind. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Mit Abgabe seiner Erklärung zum Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.

2.2 Produktdarstellungen und Preislisten der Logistiqo GmbH sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung oder eines als verbindlich gekennzeichneten Angebots an den Kunden werden.

2.3 Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande. Der Kunde registriert sich unter www.logistiqo.de verbindlich für die Miete der Logistiqo-Software. Der Vertrag unter Geltung dieser AGB kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Kunden zustande.

3. Vergütung; Zahlungsmodalitäten

3.1 Die Vergütung wird ab Vertragsschluss berechnet, sofern nicht anders vereinbart.

3.2 Die monatliche Vergütung ist, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses, für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen. Danach ist die monatliche Vergütung jeweils kalendermonatlich im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

3.3 Die Vergütung bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Preise sind Netto-Preise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.4 Sofern Zusatzleistungen vereinbart sind, werden diese nach Aufwand gemäß dem vereinbarten Stunden- oder Tagessatz abgerechnet, es sei denn, es ist ein Festpreis vereinbart (z.B. einmalige Set-Up-Gebühr). Die Abrechnung von Stundensätzen erfolgt für jede angefangene Stunde (60-Minuten-Takt). Ein Tagessatz bezieht sich auf 8 Stunden. Werden mehr als acht Stunden pro Tag geleistet, werden diese anteilig gesondert in Rechnung gestellt.

3.5 Die Vergütung ist sofort ab Rechnungsempfang per Lastschrift oder Kreditkarte zur Zahlung fällig.

3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert auf einem Konto der Logistiqo GmbH gutgeschrieben ist. Im Falle des Zahlungsverzuges hat die Logistiqo GmbH Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte der Logistiqo GmbH im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt.

3.7 Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit der Logistiqo GmbH zustehenden Forderungen ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Mitwirkung und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt sicher, dass seine für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliche Mitwirkung auf seine Kosten rechtzeitig zur Verfügung steht. Er wird insbesondere die Logistiqo GmbH rechtzeitig mit den für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Informationen versorgen einschließlich Benennung der User und für den vertragsgemäßen Zustand seiner Hardware, des erforderlichen Betriebssystems, des erforderlichen Browsers, seines Internetzugangs und der Online-Verbindung sorgen. Die Installation von gebuchten Apps für Geräte nimmt der Kunde bzw. der jeweils lizenzierte externe User selbst vor (z.B. Installation der Lager-App auf Kundengeräten).

Für die Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen/Endgeräten und dem Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums, in dem LOGISTIQO gehostet wird) ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet
- Zugangskennungen und Passwörter sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und nicht an unberechtigte Personen weitergeben. Er hat für hinreichenden Schutz vor Missbrauch zu sorgen und die User entsprechend zu verpflichten.
- sicherzustellen, dass die Zugangsdaten eines Users (Username und Passwort) ausschließlich vom lizenzierten, namentlich in der Software eingetragenen User genutzt werden. Identische Zugangsdaten dürfen nicht durch mehrere Personen genutzt werden, sondern ausschließlich durch den lizenzierten User;
- dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten, Fotos und Daten Dritter auf Server der Logistiqo GmbH) Urheber- und gewerbliche Schutzrechte beachtet werden und ggf. erforderliche Einwilligungen Dritter vorliegen. Er wird die User entsprechend verpflichten;
- die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
- die Logistiqo GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Sachverhalten ergeben, die mit der Nutzung der Software verbunden sind, sofern der Kunde dies zu vertreten hat.
- vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Er wird die User entsprechend verpflichten;
- die an die Logistiqo GmbH übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal wöchentlich, zu sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen deren Rekonstruktion zu gewährleisten; dies gilt entsprechend für im System der Logistiqo GmbH vorhandene Datenbestände des Kunden, die er durch Download sichern kann.

4.3 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen (z.B. durch tägliche, mindestens einmal wöchentliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß arbeitet.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete vertragliche Vereinbarungen mit den Usern sicherzustellen, dass „LOGISTIQO“ von den Usern bestimmungs- und vertragsgemäß genutzt wird. Er trägt auch dafür Sorge, dass die Ziffern 4.1 bis 4.3 und 7.4 Satz 3 von diesen eingehalten werden.

4.5 Die von dem Kunden/Usern auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Logistiqo GmbH hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

5. Nutzungsrechtseinräumung

5.1 Die Logistiqo GmbH räumt dem Kunden ein einfaches (nicht-ausschließliches), zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, auf LOGISTIQO mittels Telekommunikation (Internetverbindung) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software bestimmungsgemäß zu nutzen bzw. durch berechtigte User nutzen zu lassen. Dabei dürfen maximal so viele User „LOGISTIQO“ über ihr persönliches Nutzerkonto nutzen wie Lizenzen vertraglich vereinbart sind. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich lizenzierte, namentlich in der Software eingetragene User. Die Berechtigung bezieht sich auf den für den jeweiligen User gebuchten Funktionsumfang. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder der Betriebssoftware, erhält der Kunde nicht.

5.2 Vermietung und sonstige Überlassung oder Zugänglichmachung an nicht lizenzierte Dritte oder an nicht lizenzierte User ist nicht zulässig, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Quell-/Objektcode der Software wird nicht überlassen. Bei Buchung von Android-Apps ist jedoch gemäß der gebuchten App-Anzahl die entsprechende Anzahl lizenzierter User berechtigt, die App für deren gebuchte Dauer im Objektcode jeweils auf einem Endgerät zu installieren und bestimmungsgemäß zu nutzen.

5.3 An Sonderprogrammierungen und sonstigen Individualanpassungen hat die Logistiqo GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte. Dem Kunden werden hieran für die Dauer des Vertrages die Rechte entsprechend Ziffer 5.1 und 5.2 eingeräumt.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen.

6. Haftung

Die Logistiqo GmbH haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

6.1 Die Logistiqo GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt
- bei Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit;
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist;
- aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Verletzt die Logistiqo GmbH fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer 6.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

6.3 Im Übrigen ist eine Haftung von Logistiqo GmbH ausgeschlossen.

6.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.5 Vorstehende Regelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Logistiqo GmbH für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7. Vertragslaufzeit und -beendigung

7.1 Vertragslaufzeit
- 12-monatige Laufzeit: Der Vertrag tritt mit Vertragsschluss in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Mietbeginn. Der Vertrag kann erstmals, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Er verlängert sich am Ende der Mindestlaufzeit bzw. am Ende des jeweiligen 12-Monatszeitraumes um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien zuvor unter Wahrung einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen 12-Monatszeitraumes gekündigt wird.

- 1-monatige Laufzeit: Der Vertrag tritt mit Vertragsschluss in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er hat eine Mindestlaufzeit von 1 Monat ab Mietbeginn. Der Vertrag kann erstmals, mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Er verlängert sich am Ende der Mindestlaufzeit bzw. am Ende des jeweiligen Monats um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht von einer der Parteien zuvor unter Wahrung einer Frist von 1 Woche zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt wird.

Weitere Administratoren/User können jederzeit hinzugebucht werden. Für diese gilt Ziffer 7.1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die gleichen Zeitpunkte gelten wie für die ursprünglichen Administratoren/User. PREMIUM-Funktionen und Apps können in Abstimmung mit der Logistiqo GmbH hinzugebucht werden.

7.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Logistiqo GmbH ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung nach der zweiten Mahnung mehr als 30 Tage in Verzug ist oder Dritten den Zugang vertragswidrig ermöglicht und dies zu vertreten hat.

7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7.4 Mit Vertragsbeendigung sind die Zugangsdaten des Kunden und der User nicht mehr aktiv und der Zugriff auf die Software wird gesperrt. Kundendaten werden von der Logistiqo GmbH spätestens vier Wochen nach Vertragsbeendigung gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht der Logistiqo GmbH besteht. Der Kunde und die User müssen ihre Daten, vor Vertragsbeendigung exportieren und selbst sichern, wenn sie diese über die Vertragsbeendigung hinaus benötigen (z.B. aufgrund gesetzlicher Archivierungspflichten). Die Logistiqo GmbH verpflichtet sich außerdem mit Wirksamwerden der Kündigung und nach Aufforderung des Kunden zur Übergabe der hochgeladenen Dokumente.

8. Geheimhaltung; Datenschutz

8.1 Die Logistiqo GmbH und der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim zu halten, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu nutzen.

8.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch die Logistiqo GmbH personenbezogene Daten, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und die Logistiqo GmbH wird die Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Für den Fall des Vorliegens eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Die Logistiqo GmbH nimmt keine Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich Kunde. Die Logistiqo GmbH ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden zu verarbeiten und/oder zu nutzen. Die Logistiqo GmbH ist im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen zur Verarbeitung und Verwendung der Daten (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn die Logistiqo GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

9.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (CISG).

9.3 Erfüllungsort ist der Sitz der Logistiqo GmbH. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Logistiqo GmbH (Traunstein). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz der Logistiqo GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Logistiqo GmbH ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

Stand: 01.08.2022